Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma ExoLED LIGHT is life Inh.Frank Hillebrecht, An der Kapelle 7, 37139 Adelebsen
• Stand: Nov. 2023
1. Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit der Fa. ExoLED.
Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers (Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.
Für Unternehmer und Verbraucher gilt:
Online Bestellungen
Die Internet-Präsentation unseres Sortimentes stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Lieferbarkeit eines Artikels wird bei einer Bestellanfrage in jedem Einzelfall von uns geprüft und ggf. bestätigt.
Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung der in die Online-Bestellmaske von ihm zuvor vollständig eingegebenen Daten. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das in der Absendung dieser Daten liegende Angebot des Kunden annehmen. Die Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden liegt grundsätzlich in der Auslieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung per e-mail dient lediglich der Mitteilung an den Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist und registriert wurde. Sie stellt keine Vertragsannahme dar.
Es steht für den Vertragsschluss und dessen Durchführung derzeit nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
- Preise
Unsere Preise enthalten bereits die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Für Unternehmer gilt:
Die Preise verstehen sich ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung werden gesondert berechnet. Aufträge, für die keine festen Preise vereinbart sind oder Aufträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet.
Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin - bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt - für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Eine Preiserhöhung um mehr als 5 % netto teilen wir dem Kunden vor Lieferung mit; er kann dann durch schriftliche Erklärung, die innerhalb 10 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung bei uns eingehen muss, vom Vertrag zurücktreten, bei einem Handelsgeschäft jedoch nur, wenn die von uns geforderte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung nicht unerheblich übersteigt.
Für Verbraucher gilt:
Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuern zzgl. Versandkosten.
Macht der Kunde (Verbraucher) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter Punkt 5), so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde (Verbraucher) bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden (Verbraucher) kostenfrei.- 5. Widerrufsrecht
Sie können, wenn Sie Verbraucher sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ExoLED LIGHT is life
An der Kapelle 7
37139 Adelebsen
- Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Bitte fordern Sie einen Retourenschein von uns an oder senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 (0)5506-8901-0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind, sondern lediglich Anleitung für eine komfortablere Abwicklung darstellen.
- Lieferung und Lieferzeit
Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Mustern bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist.
Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.
Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 1 Monat betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde bzw. zur Montage bereitsteht.
Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
7. Gefahrübergang
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Gefahr geht auf den Käufer, wenn er Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen. - Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, gewährt der Käufer uns die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen frei geben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum.
Der Käufer ist, sofern er Händler ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher weiter zu verkaufen. Eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist ausdrücklich nicht gestattet. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Solange der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Käufer Unternehmer ist. - Gewährleistung
1. Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch beträgt die Verjährungsfrist beim Kauf von Gebrauchtartikeln ein Jahr. Für gebrauchte Leuchtmittel besteht keine Funktionsgarantie, diese sind kostenfreie Zugaben (gratis Zugaben). Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von dem Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Unternehmer
Der Besteller, welcher Unternehmer ist, hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen.
Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.
Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet.
Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.
Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.
Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.
10. Bedingungen für die Lieferung von Musterwaren
Musterwaren werden zu den Listenpreisen unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Der Kaufvertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass bei einer Rückgabe der Musterware diese keine sichtbaren Gebrauchsspuren aufweist. Der Kaufpreis wird fällig, wenn die auflösende Bedingung nach Rückgabe nicht eintritt oder wenn der Käufer die Musterware nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt dieser an Halogenkauf zurückgibt.
11. Haftungsbeschränkung
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:
-Verletzung der Kardinalpflichten
-Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
-Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
-Produkthaftung
In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. - 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist 37139 Adelebsen, wenn der Käufer Unternehmer ist.
Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist 37073 Göttingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.